AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB für Mediway Gbr.

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen gelten grundsätzlich für unsere Job-Plattform für Pflegekräfte (im Folgenden auch „Kandidaten“ genannt), die den traditionellen Bewerbungsprozess auf den Kopf stellt, indem sie deutschen Arbeitgebern (im Folgenden auch „Unternehmen“ genannt) ermöglicht, sich bei uns hinsichtlich der geprüften Kandidaten zu bewerben – Mediway. Die Vermittlung kann über die Online-Plattform oder auch per Steckbrief per Email erfolgen. Danach werden die Kandidaten per Steckbrief den potentiellen Arbeitgebern vorgestellt. Die entsprechenden Daten im Steckbrief sind hierbei identisch mit den Daten auf der Online-Plattform.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

2. Vertragspartner und Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zustande. Wir sind eine Personalvermittlung. Wir vermitteln qualifizierte Pflegekräfte.

Wir behalten uns das Recht vor, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsabschluss mit dem Nutzer abzulehnen. Unsere Auftraggeber sind primär Kliniken und Pflegeeinrichtungen aus Deutschland, die hierfür zahlen (Unternehmen). Unser Service ist für die jeweiligen Pflegekräfte vollumfänglich kostenlos (Kandidaten).

Die Prinzipien Fairness und Ethik stehen bei Mediway bei der Anwerbung und Vermittlung der internationalen Pflegekräfte an erster Stelle. Unser Ziel ist es, sowohl Pflegekräften als auch Pflegeeinrichtungen in Deutschland eine sozial nachhaltige Perspektive zu bieten.

Die Rekrutierung und Immigration internationaler Pflegekräfte wird ausschließlich durch den Arbeitgeber in Deutschland finanziert. Zudem sind die Vermittlung und der Service für die Pflegekräfte kostenfrei.

Darüber hinaus gelten alle von der Bundesrepublik Deutschland getragenen internationalen Menschenrechtskonventionen, die ILO Kernarbeitsnormen sowie die IRIS-Standards der International Organisation of Migration. Alle Geschäftspartner und Arbeitgeber verpflichten sich zur Einhaltung der aufgeführten Prinzipien zu Fairness, dem Employer pays-Prinzip und den Standards.

In den von der Mediway Gbr vermittelten Arbeitsverträgen der von ihr vermittelten / angebotenen Arbeitsplätze sowie im gesamten Kontext des vermittelten / angebotenen Beschäftigungsverhältnisses sind in keinem Fall Regelungen zu Bindungs- und Rückzahlungsklauseln für internationale Pflegekräfte vorgesehen, die dem im Arbeitsrecht vorgegebenen Rechtsrahmen für Bindungs- und Rückzahlungsklauseln entgegenstehen. Dies gilt auch für mögliche Nebenabreden und / oder Absprachen, die dem Employer Pays Prinzip widersprechen.

3. Serviceangebot 

3.1 Gegenüber Pflegekräften bieten wir unter anderem folgendes an:  

  • Profilerstellung für Pflegekräfte zur eigenen Vermarktung und sog. Matching mit Arbeitgebern

  • Screening/Verifizierung der Pflegekräfte (Unterlagen Check- und Video Call)

  • Möglichkeit, etwaige Jobangebote zu erhalten und zu vergleichen

  • Beratung bei der Arbeitgeberwahl

  • Vermittlung eines Interviews per Video Call und Vorbereitung der Pflegekraft auf den Call

  • Empfehlungen von Bankkonten/Versicherungen in Deutschland

  • Vermittlung von Sprachkursen oder Sprachsoftware/-Apps

  • Überprüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen für ein Visum/Arbeitserlaubnis,

  • Anerkennung der Berufsqualifikation und bürokratische Anmeldung in Deutschland

  • Einreichung der Unterlagen für den Antrag der Berufsqualifikation sowie Nachverfolgung des Antrags in Deutschland

  • Empfehlungen und Buchung der Reise nach Deutschland

  • Buchung eines Termins bei der zuständigen Behörde zur Anmeldung in Deutschland

  • Suche und Organisation einer Unterkunft in Deutschland

3.2 Gegenüber Unternehmern gilt unter anderem folgendes:

  • Profilerstellung für Unternehmen zur eigenen Vermarktung und Matching mit Arbeitnehmern

  • Screening/Verifizierung der Unternehmen (Unterlagen Check und Call)

  • Zugang zu Pflegekraft-Profilen über Plattform oder per Email durch Matching

  • Funktion basierend auf verschiedenen Kriterien

  • Möglichkeit über Plattform oder per Email, entsprechend Jobangebote zu verschicken

  • Vermittlung eines Interviews per Video Call und bei Bedarf Vorbereitung auf den Videocall

  • Hilfe bei der Erstellung des Arbeitsvertrags

  • Absicherung des Unternehmens: Bei Kündigung durch die Pflegekraft nach <6 Monaten wird mindestens ein Ersatzkandidat vorgeschlagen.

4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist grundsätzlich Deutsch. Andere Sprachen werden vorbehalten und sind jederzeit möglich.

Wir speichern den Vertragstext nicht und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform nur bei einer entsprechenden Anfrage zu.

5. Rechnung, Fälligkeit 

 

5.1 Es erfolgt eine Rechnung nach dem Rekrutierungsstart an Ihre Pflegeeinrichtung.
5.2 Die Zweite Rechnung erfolgt an dem 1. Arbeitstag Ihrer ausgesuchten Pflegekraft (w/m/d)
5.3 Nach der Probezeit von 6 Monaten erhalten Sie die letzte Rechnung.
5.4 Die Rechnung ist zwei Wochen nach Zugang zur Zahlung fällig.
Wir behalten uns vor, die Zahlungszeitpunkte entsprechend anzupassen und den Service für zusätzliche kostenlose oder kostenpflichtige Funktionen unter Umständen zu erweitern.
Der Service ist für die Pflegekräfte vollumfänglich kostenfrei.

 

6. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht wird unten unter Punkt IV. näher geregelt. Das Widerrufsrecht für Unternehmen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Kündigungsrecht

Die Laufzeit dieses Vertrages ist unbefristet. Etwaige Abweichungen und Kündigungsfristen regeln die entsprechenden Verträge.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Mitwirkungspflichten verstößt. Jede Kündigung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sofern eine entsprechende Funktion von uns auf der Plattform bereitgestellt wird, können Sie Ihre Kündigung auch durch Nutzung dieser Funktion im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform erklären; dies gilt jedoch nicht für eine Kündigung aus wichtigem Grund nach dem Gesetz.

Dieser Vertrag und damit Ihr Recht zur Nutzung unserer Services endet automatisch, wenn Sie von uns die Löschung aller Ihrer im Rahmen der Plattform gespeicherten Daten verlangen. In diesen Fällen bedarf es keiner ausdrücklichen Kündigungserklärung durch uns.

Betreffende Daten die noch zur Durchsetzung von Ansprüchen Ihnen gegenüber benötigt werden, oder die gesetzliche Aufbewahrungsfrist werden nicht gelöscht.

8. Bindung und Rückzahlung

Die zwischen Pflegekräften und der Mediway geschlossenen Verträge enthalten keine Bindungs- und Rückzahlungsklauseln, die dem aktuellen Stand der Rechtslage/Rechtsprechung oder dem Employer Pays-Prinzip entgegenstehen. Einzelheiten regeln die Verträge.

9. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Wir haften als Vermittler nicht für unzureichende Arbeiten oder Schwierigkeiten mit der Pflegekraft.

10. Haftungen und Eigentumsverhältnisse

10.1 Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir lediglich in folgenden Fällen:

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Unsere Haftung wird explizit auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit eine etwaige Pflichtverletzung nicht vertragliche Hauptpflichten oder Ansprüche des Kunden aus Körperschäden oder Gesundheitsschäden betrifft.

Weitere Gewährleistungsansprüche gegen uns sind ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2 Nutzungsbeschränkungen

Im Rahmen der Nutzung unseres Services dürfen keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden. Als Teilnehmer versichern Sie, keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im Zusammenhang mit dem Service beizutragen oder zu übertragen. Dies beinhaltet insbesondere alle Inhalte (einschließlich Mitgliedsnamen usw.), die falsch, unzutreffend oder irreführend sind; die beleidigend, rassistisch, homophob, sexistisch, pornografisch oder obszön sind; die dem Ruf von unserem Unternehmen schaden können sowie die geeignet sind, Urheberrechte, Patente, Marken oder andere Rechte an geistigem Eigentum, die Rechte am eigenen Bild und andere persönlichen Rechte oder Rechte Dritter zu verletzen. Kommerzielle Werbung ist untersagt. Mediway ist berechtigt, einschlägige Verstöße zu unterbinden. Darüber hinaus sind wir berechtigt, entsprechende verletzenden Inhalte der Pflegekraft zu löschen. Gleiches gilt, sofern konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Bedingungen durch Inhalte vorliegen, die in sonstiger Weise rechtswidrig sind. Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte. Ein solcher Anspruch erlischt auch, wenn die Wiederherstellung aus technischen Gründen nicht möglich ist. Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns ist es jedem blockierten Teil untersagt, einen neuen Account zu erstellen. Bei Umgehung dieses Verbots, behalten wir uns das Recht vor, den entsprechenden Account ohne vorherige Ankündigung dauerhaft zu sperren. Derartige Bestimmungen schränken das Kündigungsrecht von uns – insbesondere das Recht zur fristlosen Kündigung – ausdrücklich nicht ein. Von diesen Regelungen werden gleichermaßen auch Unternehmen umfasst.

10.3 Eigentumsrechte

Wir oder der jeweilige Lizenzgeber ist ausschließlicher Inhaber von Rechten an den jeweiligen Inhalten des Services. Der Inhalt ist durch nationales und internationales Recht und insbesondere durch das Urheberrecht hinreichend geschützt. Die nicht autorisierte Verbreitung, Vervielfältigung, Löschung oder sonstige Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten wie von uns unter Umständen zivil- und strafrechtlich verfolgt. Jegliche Rechte, die in diesen Servicebedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden, behalten wir uns entsprechend vor. Wir behalten uns ferner vor, alle Rechte, Titel und Interessen und im Zusammenhang mit dem Service (mit Ausnahme von lizenzierten Inhalten und den darin enthaltenen Inhalten Dritter), einschließlich aller Daten, Informationen und damit zusammenhängender Software zu überprüfen. Mit der Nutzung wird anerkannt, dass die Software, Informationen, Inhalte und Daten im Zusammenhang mit dem Service für unser Unternehmen nach dem Urheberrecht sind und Geschäftsgeheimnisse oder andere geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte enthalten können, die in unserem Eigentum stehen oder von uns lizenziert wurden. Die Pflegekraft garantiert, dass sie das Recht hat, die Informationen an den Service zu übermitteln und uns das Recht einräumen kann, die Informationen wie oben beschrieben zu verwenden. Die Pflegekraft verpflichtet sich hiermit, uns ggfs. zu entschädigen und schadlos zu halten hinsichtlich aller rechtlichen Ansprüche. Von diesen Regelungen werden gleichermaßen auch Unternehmen umfasst.

10.4 Einstellung

Das Unternehmen verpflichtet sich, Mediway Gbr in Schrift- oder in Textform so schnell wie möglich zu informieren, falls das Unternehmen den präsentierten Kandidaten angestellt oder anderweitig beauftragt hat. Mediway Gbr ist berechtigt, sich mit Unternehmen in Verbindung setzen, um Statusaktualisierungen hinsichtlich laufender Verhandlungen anzufordern. Einstellung bedeutet jegliche Art von Anstellung, befristete Anstellung, Beauftragung oder sonstiger Einsatz des Kandidaten durch das Unternehmen oder eines im Sinne von § 15 ff. AktG mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmens.

Wir verhandeln einen Fixbetrag mit jedem Unternehmen, der dann in einem gesonderten Vertrag festgelegt wird.
Das Unternehmen erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, die Aufnahme von Kontakt zu einem vor der Vermittlung stehenden Pflegekraft entweder direkt oder durch Dritte, insbesondere Personalvermittler, in Bezug auf die Einstellung einer präsentierten Pflegekraft, zu unterlassen. Der konkret definierte Zeitraum einer Präsentation findet Anwendung. Eine Schadenersatzpflicht ist dadurch nicht ausgeschlossen. Falls das Unternehmen nachweisen kann, dass es vor der Vermittlung der Pflegekraft mit Hilfe des Service, eine Geschäftsbeziehung mit Personalvermittlern oder dem Talent in Bezug auf die jeweilige Pflegekraft eingegangen ist, wird diese nicht vollstreckt.

Sie sind verpflichtet, Ihre Account-Daten und Ihr Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen, zum Beispiel indem Sie ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwenden und Ihr Passwort regelmäßig ändern. Ist Ihnen Ihr Passwort abhandengekommen oder stellen Sie fest bzw. hegen Sie den Verdacht, dass Ihre Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, müssen Sie uns dies unverzüglich mitteilen und – sofern möglich – Ihr Passwort unverzüglich ändern. Wir sind berechtigt, bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen Ihre Mitwirkungspflichten Ihren Account vorübergehend zu sperren, um weitere Untersuchungen vornehmen zu können. Wir werden Ihren Account unverzüglich wiederherstellen und aktivieren, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind und sich der Verdacht als unbegründet erwiesen hat. Dieser Vorgang liegt in unserem freien Ermessen.